Nach einigen
Recherchen erscheint es immer unverständlicher, warum es überhaupt Politiker
gibt, die das sogenannte „transatlantische Freihandelsabkommen“, kurz TTIP,
zwischen der EU und den USA befürworten.
Die Nachteile sind gravierend und die scheinbar imensen Vorteile entpuppen sich als unrealistische Prognosen.
Eigentlich könnte es schon genügen, sich die Folgen eines ähnlichen Vertrags,
dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada
anzuschauen, um zu erkennen, dass derartige Vereinbarungen ausschließlich
wirtschaftliche Vorteile für private Unternehmen mit sich bringen, die
Bevölkerung jedoch mehr Schaden als Nutzen zu spüren bekommt.
In Mexiko gibt es de facto nicht mehr Arbeitsplätze als vorher und das BIP ist
seit dem Abkommen gesunken. Regionale Bauern können sich nicht mehr gegen die
amerikanischen Großkonzerne der Agrarindustrie durchsetzen, genmanipulierte
Pflanzen und hormonpräparierte Tiere lösen die traditionelle und ökologische
Landwirtschaft ab.
Des Weiteren erfreuen sich die Meisten nicht eines größeren
Einkommens, sondern werden als billige Arbeitskräfte in den sogenannten „Maquiladoras“
nahe der Grenze zu den USA schamlos ausgenutzt, um die Wirtschaftlichkeit der
Unternehmen zu erhöhen.
Doch trotzdem
wird uns vorgegaukelt, ein solches Freihandelsabkommen stünde im Zusammenhang
mit einem Milliardenschub für die deutsche Wirtschaft, sowie beinahe 200.000
neuen Arbeitsplätzen und einem größeren Pro-Kopf-Einkommen.
Kurz gesagt:
Wachstum für alle Beteiligten.
Wenn man
sich die Prognosen aber einmal genauer anschaut, wird man feststellen, dass
sich alle Zahlen auf einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren beziehen und
zusätzlich sehr optimistisch gedacht sind, sodass das tatsächliche Wachstum in
Wirklichkeit als minimal eingeschätzt werden kann.
Dies bestätigt sowohl der
Hauptautor sämtlicher dieser Studien, Prof. Gabriel Felbermayr, vom
ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München, der klarstellt, dass die Effekte sehr gering, bzw. nur nicht
negativ seien, als auch indirekt EU-Kommissar Karel de Gucht, der sich zu
diesem Aspekt nicht äußert, stattdessen aber betont: „Wir sollten nicht mit
Prozenten argumentieren. Ich sage Ihnen, wir werden die Handelshindernisse in
vielen Handelsbereichen abschaffen“.
Im Gegensatz
zu diesen also als winzig zu bezeichnenden wirtschaftlichen Vorteilen für die
Staaten, sind die Nachteile essentiell:
Da Regelungen bezüglich Arbeiterschutz,
Verbraucherschutz, Gesundheit und Umwelt in den USA und zum Beispiel
Deutschland sehr unterschiedlich ausfallen, werden Kompromisse geschlossen
werden müssen.
Weil die wirtschaftlichen Interessen hierbei im Vordergrund stehen –
wie der Name „FreiHANDELsabkommen“ schon sagt - , wird es mit großer
Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass in Deutschland kein genmanipulierter
Mais mehr gekennzeichnet werden muss, Chlorhühnchen massenhaft über die
Ladentheken gehen und durch Fracking Risse und Chemikalien tief in unseren
Boden gepresst werden.
Diese
Methoden werden sich dann auch gegenüber herkömmlichen durchsetzen, weil sie
sich wirtschaftlich gesehen schlichtweg als effizienter erweisen. Die Folge
ist, dass unsere Gesundheit, die Existenz unserer Bauern und die gute Qualität
unseres Wassers (durch Fracking) aufs Spiel gesetzt werden.
Lori M. Wallach,
Global Trade Watch, USA, bezeichnet diesen Vorgang treffend als „schleichende
Liberalisierung durch die Hintertür“.
Denn selbst
wenn Staaten wie Deutschland versuchen würden, Regelungen wie die des
Verbraucherschutzes aufrecht zu erhalten, hätten sie kaum eine Chance:
Unternehmen
könnten sie aufgrund nicht realisierbarer Gewinne durch diese Regelungen und
sogar aufgrund zukünftiger (!) Einbußen verklagen und eine Art Schadensersatz
fordern. Der Staat hätte noch nicht einmal die Möglichkeit, sich dagegen zu
wehren, weil der Fall nicht von einem nationalen Gericht sondern von einem
extra für solche Fälle eingerichteten sogenannten „Schiedsgericht“ behandelt
würde, welches nicht durch eine höhere Instanz kontrolliert wird.
So ist eine
Entscheidung zugunsten des Unternehmens vorprogrammiert.
Auf diesem
Weg ist es also internationalen Konzernen möglich, die Staatskasse, bzw. den
Steuerzahler mehr oder weniger zu plündern.
In jedem dieser möglichen
skizzierten Fälle ist der Gewinner der Konzern und der Verlierer der
Verbraucher. Verständlich, dass sich das Viele nicht gefallen lassen wollen.
An dieser
Stelle setzt ein ebenfalls großes Problem bei dem ganzen Vorhaben ein:
Die
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden nämlich unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt, es sind fast ausschließlich Vertreter der Industrie und
Lobbyisten beteiligt und die Verhandlungen, die durch die EU-Kommission
geschehen, dürfen noch nicht einmal durch das EU-Parlament kontrolliert werden!
Ein so undemokratisches
Vorgehen stellt einen frontalen Angriff auf unser Rechtssystem dar.
Schließlich
werden grundlegende Entscheidungen von einzelnen Personen mit wirtschaftlichen
Interessen über die Köpfe derer hinweg entschieden, deren Gesundheit,
Arbeitsrecht u.v.m. später betroffen sind und die bisher keine Möglichkeit
hatten, angehört zu werden oder Einblick in die Verhandlungsinhalte zu bekommen
, obwohl sie Souverän sind: die Bevölkerung.
Aus all
diesen Gründen sollten wir uns gegen dieses Abkommen wehren, solange es noch
nicht abgeschlossen ist! Eine Möglichkeit dazu bietet diese Petition:
Quellen:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0130/freihandelsabkommen.php5
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1930212
https://www.youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s
https://www.youtube.com/watch?v=NciK9eqbVzQ
http://netzfrauen.org/2014/03/05/10-bis-14-3-14-naechste-verhandlungsrunde-petition-kein-transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-zwischen-eu-und-usa/
http://www.uni-potsdam.de/u/makrooekonomie/docs/Image24.gif
